«Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz

Corona beschäftigt die Schweiz dieses und letztes Jahr wie kein anderes Thema. Nun gelangt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt im Studio die Position von Bundesrat und Parlament.

Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, die für dringlich erklärte Vorlage sei am Volk vorbeigeschmuggelt worden. Zeigt die Abstimmung über das Gesetz, dass die Demokratie funktioniert? Oder hat der Bundesrat in diesen Corona-Zeiten zu viel Macht?

SP, FDP, «Die Mitte», Grüne, Grünliberale und EVP werben im Abstimmungskampf gemeinsam für das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die Junge SVP gegen das Covid-19-Gesetz eintritt. Das Krisenmanagement richte sich gegen das Volk, so die Gegner. Für die Befürworter ist das Gesetz ein Ausdruck von Solidarität. Sichert ein Ja die Grundlagen zur weiteren Bewältigung der Krise? Oder führt erst ein Nein zurück in die Normalität?

«Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Sie sei im Epidemiengesetz geregelt. Demgegenüber lässt das Referendumskomitee verlauten: «Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden.» Die neuen Gesetzesartikel würden zu einer Diskriminierung führen. Kommt es mit dem Covid-Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang? Oder ist die Angst vor einer Zweiklassen-Gesellschaft unbegründet?

Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
•  Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Gegen die Vorlage treten an:
•  David Trachsel, Präsident Junge SVP
•  Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung»
•  Patricia Würgler, Primarlehrerin
•  Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Autor

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
•  Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU  
•  Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse
•  Pierre Dubler, Vorstand «Der Gewerbeverein»

Quelle: https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-covid-19-gesetz?urn=urn:srf:video:d8992c25-824b-469f-8486-251a657ca375